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21.08.2011, 10:49 Uhr | Übersicht | Drucken
Justizminister Bernd Busemann besucht erneut die Wedemark

Bei seinem zweiten Besuch in diesem Jahr in der Wedemark berichtete der Niedersächsische Justizminister in Elze über die Entwicklung im Bereich der Sicherungsverwahrung.



Weitere Fotos finden Sie im Bereich Bilder.
 

Niedersachsen komme den Forderungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezüglich der Unterbringung der Sicherungsverwahrten in vollem Umfang nach. In Celle seien nun einige Gefangene in Hungerstreik getreten, um weitere Vergünstigungen durchzusetzen, wie beispielsweise den uneingeschränkten Besuch von Damen und den freien Zugang zum Internet. „Ich werde mich nicht erpressen lassen. Man stelle sich nur einmal vor, aus welchen Gründen die Herren dort untergebracht werden. Da erscheinen einem die Forderungen völlig haltlos und inakzeptabel“ so der Minister.

Anschließend diskutierte Herr Busemann mit den zahlreichen Gästen über die CDU als Volkspartei auf neuen Wegen. Dabei sparte er nicht mit kritischen Anmerkungen und forderte eine Überarbeitung des Grundsatzprogrammes der CDU in Deutschland. Die Erneuerung der CDU aufgrund von gesellschaftlichen Veränderungen sei unumgänglich. Dabei müssten allerdings die Grundwerte der christlichen, sozialen und konservativ-liberalen CDU erhalten bleiben.

Busemann sprach den Kandidaten für die Kommunalwahl Mut zu: „ Der Erfolg hängt sehr stark von dem Zusammenhalt in der Partei ab“, betonte der Minister.

 Die Ortsbürgermeisterkandidatin für Elze/Meitze, Christiane Lüßmann hob in ihrem Grußwort die Bedeutung der beiden Dörfer hervor und machte deutlich, wie sie die Zukunft von Elze und Meitze im Einklang mit der ganzen Wedemark mitgestalten möchte.



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